ProDG will's wissen - Die Facebook-Demokratie – Meinungsfreiheit heute

Bereits die Verfassungstexte der amerikanischen und französischen Revolutionäre aus dem 18. Jahrhundert garantierten Meinungsfreiheit als Bollwerk gegen staatliche Willkür. Meinungsfreiheit galt als Vorbedingung echter politischer Streitkultur und als Garant der Demokratie. Gegenwärtig bieten neue Informations- und Kommunikationstechnologien einen bisher nie gekannten Zugriff auf Informationen und Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am demokratischen Dialog. Von der Meinungsfreiheit bis zur Manipulation ist es aber manchmal nur ein kleiner Schritt. Die Schlagzeile und das politische Statement treten in der Mediendemokratie an die Stelle der umfassenden und ausgewogenen Information. An die Stelle der Darstellung komplizierter gesellschaftlicher Zusammenhänge tritt die griffige und prägnante Formel, die in der Polit-Talk-Runde als verbale Keule eingesetzt werden kann. Im Zeitalter medialer Allgegenwart, regelmäßig veröffentlichter Beliebtheitsskalen und Politiker-Rankings zählt nicht immer die beste, sondern die schlagkräftigste Idee. Bestimmen die Gesetze medialer Kommunikation das politische Handeln, dann besteht die Gefahr, dass politische Aussagen auf das Niveau eines Werbetextes schrumpfen. Politik als Entertainment. Wie schnell die politische Debatte über wesentliche gesellschaftliche Fragen und Entwicklungen entgleisen kann und eine sachbezogene Diskussion einem von Halbwahrheiten und Vorurteilen gekennzeichneten Diskurs weichen muss, zeigten die Volksabstimmung über den Bau von Minaretten in der Schweiz (11/2009); der Wahlerfolg Geert Wilders, der an die nationale Identität der Niederländer appellierte und vor einer drohenden Islamisierung warnte; sowie die hitzige Debatte über Thilo Sarrazins populistische Thesen, die in der Schlussfolgerung münden, „Deutschland schafft sich ab“. Muss Demokratie in Zukunft neu definiert werden? Durch die Möglichkeiten von Onlinewahlen und TV-Telefonabstimmungen wird die repräsentative Demokratie, in der politische Entscheidungen ausschließlich durch gewählte Volksvertreter getroffen werden, zunehmend in Frage gestellt. Während die in Belgien bestehende Wahlpflicht von breiten Schichten nur noch als lästige Pflichtübung wahrgenommen wird, präsentieren sich soziale Netzwerke und Internetplattformen vermehrt als basisdemokratische Alternativen. Ist das „E-Voting“ ein gleichwertiger Ersatz für parlamentarische Entscheidungen und Abstimmungen? Oder führt dies zur Mediatisierung und Trivialisierung der politischen Auseinandersetzung? Politische Entscheidungsfindung in Form einer Hitparade? Abstimmungen über politische Fragen nach Art des Eurovision Song Contest? Oder ist es vielleicht doch die höchste Vollendung von Artikel 33 der belgischen Verfassung: „Alle Gewalten gehen von der Nation aus.“? Uns interessierte: Wie denkt die Facebook-Generation über Politik und Demokratie? Wie informiert sie sich? Welche Aufgabe übernimmt die Schule? Die Ergebnisse unserer Umfrage finden Sie in diesem Filmbeitrag.