Plenum vom 5. und 6. Dezember 2011

 Haushaltsdebatte

Alfons Velz forderte in seiner Rede ausdrücklich und unmissverständlich die Übertragung der Zuständigkeiten und Mittel der Provinz an die DG. Außerdem kündigte er an, dass der gesamte Haushalt aufgrund der schlechten Wirtschaftsparameter nochmals nach möglichst sozialverträglichen Einsparpotenzialen durchforstet werden muss.

Auch Freddy Cremer betonte, dass wenn Sparmaßnahmen vorgenommen werden, es von großer politischer Tragweite ist, dass nicht nach der undifferenzierten „Rasenmähermethode“ vorgegangen wird. Im Gegenteil, es sei wichtig, dass
jede einzelne Zuweisung kritisch unter die Lupe genommen wird, und Kürzungen vorgenommen werden, ohne dass Arbeitsstellen abgebaut, wichtige Reformvorhaben gefährdet oder wesentliche Projekte gestrichen werden.

Lydia Klinkenberg sagte in ihrer Rede, dass es stimmt, dass die Wirtschaftsparameter sich seit der Verabschiedung des Haushalts durch die Regierung noch weiter verschlechtert haben, womit die DG höchstwahrscheinlich wesentlich weniger Gelder ausgezahlt bekommt als ursprünglich vorgesehen. Trotzdem sei es sehr wichtig, dass das Parlament den Haushalt im Dezember verabschiedet. Denn nur so, so Lydia Klinkenberg weiter, bleibt die Regierung handlungsfähig und kann auch nach dem 1. Januar den vielen Organisationen und Diensten weiterhin Zuschüsse auszahlen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben brauchen. Es sei also besser nicht auf die Schnelle Einsparungen vorzunehmen, sondern die notwendigen Korrekturen im Rahmen der 1. Haushaltsanpassung nachzureichen.

Petra Schmitz wies auf die Kleinheit der DG hin und appellierte an alle die kurzen Wege zu nutzen und in den nächsten Jahren auf Kooperation, Synergien und effiziente Netzwerkarbeit zu bauen.

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Das neue Jugenddekret

"Die Jugendpolitik soll die Lebensverhältnisse von Jugendlichen unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Anliegen gestalten. Jugendpolitik muss daher vielfältig und offen sein, muss die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Lebenswelt erkennen und bewältigen. Jugendpolitik darf nicht verordnen, sie muss Ziele setzen, moderieren und fördern. Das neue Jugenddekret bietet hierzu die nötigen Voraussetzungen."

Mit diesem Wort beendete Petra Schmitz ihre Rede, in der sie auf den Mehrwert des neuen Jugenddekrets für den Jugendlichen einging.

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