Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
In unserer Fraktion ist Alfons Velz der Spezialist für Fragen zu diesem Thema.
Der Ausschuss befasst sich im Wesentlichen mit Dekretvorschlägen, Dekretentwürfen, Resolutionen, Gutachten und Haushaltsfragen in folgenden Angelegenheiten:
- Allgemeine Politik, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit und der Wirtschaftsförderung;
- Finanzen und Haushaltspläne (Artikel 58 und 77 der Geschäftsordnung);
- Petitionen (Artikel 73 der Geschäftsordnung);
- Geschäftsordnung (Artikel 81 der Geschäftsordnung);
- Begutachtung von Gesetzes- und Erlassinitiativen (Artikel 78 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983);
- Infrastruktur mit Ausnahme derjenigen, die die Bereiche Kultur (Ausschuss II), Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung (Ausschuss III) sowie Gesundheit und Soziales (Ausschuss IV) betrifft (Artikel 8 des Sondergesetzes);
- Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, den Regionen und/oder dem Föderalstaat sowie internationale Zusammenarbeit, insofern diese nicht hauptsächlich die Bereiche Kultur (Ausschuss II), Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung (Ausschuss III) sowie Gesundheit und Soziales (Ausschuss IV) betrifft (Artikel 130 §1 Absatz 1 Nummer 4 der Verfassung, Artikel 16 des Sondergesetzes, Artikel 55 bis 55ter des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 und Artikel 17 der Geschäftsordnung);
- Konsultationsverfahren zwischen föderalem Parlament und Parlament im Hinblick auf die Verabschiedung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission;
- Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft (Dekret vom 1. Juni 2004, abgeändert durch das Dekret vom 27. April 2009).
Quelle: www.dgparlament.be
